JugendschutzForum 12021

14 3/2015 JUGENDSCHUTZ FORUM O 1 21 AlkoholundTabakwaren •Stand 04/2021 Text des Jugendschutzgesetzes auf derRückseite. DAS JUGEND SCHUTZ GESETZ (JuSchG) BEACHTEN KeineAbgabe undkeinVerzehr KeineAbgabe undkeinKonsum Begriffsbestimmungen (§ 1JuSchG) Nachdem Jugendschutzgesetz (JuSchG) sindKinderPersonen,die noch nicht 14 Jahre alt sind und jugendlichePersonen,die 14, abernoch nicht 18 Jahre alt sind. PersonensorgeberechtigtePerson=Eltern/Vormund Diehier abgedrucktenVorschriftengeltennicht für verheiratete Jugendliche. Prüfungs-undNachweispflicht (§2 JuSchG) Personen,beidenennachdiesemGesetzAltersgrenzenzubeachtensind,haben ihr Lebensalter auf Verlangen in geeigneterWeise nachzuweisen. Veranstalter undGewerbetreibendehaben inZweifelsfällendasLebensalter zuüberprüfen. OrdnungswidrighandelnVeranstalteroderGewerbetreibende,wennsievor- sätzlichoder fahrlässig einemKindoder einer jugendlichenPerson ● ein alkoholischesGetränk abgebenoder ihmdenVerzehrgestatten, ● Tabakwaren abgebenoderdasRauchengestatten. OrdnungswidrigkeitenkönnenmitempfindlichenGeldbußenoderFreiheitsstrafen geahndetwerden (§§27,28 JuSchG). AlkoholischeGetränke (§9 JuSchG) (1) InGaststätten,Verkaufsstellenoder sonst inderÖffentlichkeitdürfen 1.Bier,Wein,weinähnlicheGetränkeoderSchaumweinoderMischungen von Bier,Wein, weinähnlichen Getränken oder Schaumweinmit nicht alkoholischenGetränkenanKinderund Jugendlicheunter16Jahren, 2. andere alkoholischeGetränke oder Lebensmittel, die andere alkoholi- scheGetränke innichtnurgeringfügigerMengeenthalten,anKinderund Jugendliche wederabgegebennochdarf ihnenderVerzehrgestattetwerden. (2)Absatz1Nr.1giltnicht,wennJugendlichevoneinerpersonensorgeberech- tigtenPersonbegleitetwerden. (3) In derÖffentlichkeit dürfen alkoholischeGetränke nicht in Automaten an- gebotenwerden.Diesgilt nicht,wenn einAutomat 1.an einem fürKinder und JugendlicheunzugänglichenOrt aufgestellt istoder 2. in einemgewerblichgenutztenRaum aufgestelltunddurch technische Vorrichtungenoderdurch ständigeAufsicht sichergestellt ist,dassKinder und Jugendliche alkoholischeGetränke nicht entnehmen können. § 20Nr. 1desGaststättengesetzesbleibtunberührt. (4) Alkoholhaltige Süßgetränke im Sinne des § 1 Abs. 2 und 3 des Alko- popsteuergesetzes dürfen gewerbsmäßig nurmit demHinweis ,,Abgabe an Personen unter 18 Jahren verboten, § 9 Jugendschutzgesetz“ in den Verkehrgebrachtwerden.DieserHinweis ist aufderFertigpackung inder gleichen Schriftart und in der gleichenGröße und Farbewie dieMarken- oderPhantasienamen oder, soweit nicht vorhanden,wie die Verkehrsbe- zeichnung zuhalten undbeiFlaschen aufdemFrontetikett anzubringen. Rauchen inderÖffentlichkeit,Tabakwaren (§ 10JuSchG) (1) InGaststätten,Verkaufsstellenodersonst inderÖffentlichkeitdürfen Tabakwaren und andere nikotinhaltige Erzeugnisse und deren Behält- nisseanKinderoderJugendlichewederabgegebennochdarf ihnendas RauchenoderderKonsumnikotinhaltigerProduktegestattetwerden. (4)DieAbsätze 1 bis 3 gelten auch für nikotinfreie Erzeugnisse,wie elek- tronischeZigarettenoderelektronischeShishas, indenenFlüssigkeitdurch einelektronischesHeizelement verdampftunddieentstehendenAerosole mitdemMund eingeatmetwerden, sowie fürderenBehältnisse. ©DREI-W-VERLAGGmbH •LandsbergerStr. 101 • 45219Essen • Bestell-Nr. 6005 •www.drei-w-verlag.de Gaststätte •Stand04/2021 DAS JUGEND SCHUTZ GESETZ (JuSchG) Begriffsbestimmungen (§ 1 JuSchG) Nach dem Jugendschutzgesetz (JuSchG) sind Kinder Personen, die noch nicht14 Jahre alt sindund jugendlichePersonen,die14, abernochnicht18 Jahre alt sind. PersonensorgeberechtigtePerson=Eltern /Vormund Erziehungsbeauftragte Person = jede Person über 18 Jahren, soweit sie auf Dauer oder zeitweise aufgrund einer Vereinbarung mit der personen- sorgeberechtigten Person Erziehungsaufgaben wahrnimmt oder soweit sie einKind oder eine jugendliche Person imRahmen derAusbildung oder der Jugendhilfebetreut. Die hier abgedrucktenVorschriftengelten nicht für verheiratete Jugendliche. Prüfungs-undNachweispflicht (§ 2 JuSchG) Soweit es nach diesemGesetz auf dieBegleitung durch eine erziehungsbe- auftragtePersonankommt,hatdiesePerson ihreBerechtigungaufVerlangen darzulegen. Veranstalter undGewerbetreibende haben in Zweifelsfällen die Berechtigung zuüberprüfen. Personen, bei denen nach diesemGesetz Altersgrenzen zu beachten sind, haben ihrLebensalter aufVerlangen ingeeigneterWeisenachzuweisen.Ver- anstalter undGewerbetreibende haben in Zweifelsfällen das Lebensalter zu überprüfen. Ordnungswidrig handelnGewerbetreibende,wenn sie vorsätzlich oder fahr- lässigeinVerhalteneinesKindesodereiner jugendlichenPersonherbeiführen oder fördern,dasdurch ein hier aufgeführtesVerbot verhindertwerden soll. Ordnungswidrigkeiten könnenmit empfindlichenGeldbußen oder Freiheits- strafengeahndetwerden (§§27, 28 JuSchG). ©DREI-W-VERLAGGmbH •LandsbergerStr.101 •45219Essen • Bestell-Nr.6004 •www.drei-w-verlag.de Textdes JugendschutzgesetzesaufderRückseite. Ausdem Jugendschutzgesetz (JuSchG)gemäßder§§ 4-6, 9, 10: Kinderund Jugendliche Jugendliche Ausnahmen unter16 Jahre über 16 Jahre Aufenthalt in nur inBegleitung einer bis24Uhr gestattet Gaststätten personensorgeberechtigten darüberhinaus nur inBegleitung oder erziehungsbeauftragten einerpersonensorgeberechtigten Persongestattet oder erziehungsbeauftragten Persongestattet Abgabeu.Verzehr vonBier,Wein, Kindern nicht, gestattet Schaumwein, nicht- Jugendlichen inBegleitung alkohol.Mischungen einerpersonensorge- mitBier,Weino.ä. berechtigtenPersongestattet von anderen alkohol- ischenGetränken / nichtgestattet nichtgestattet Lebensmitteln (z.B.Spirituosen) Öffentliche nur inBegleitung einer bis24Uhr gestattet, Tanzveranstaltung personensorgeberechtigten darüber hinaus nur inBegleitung oder erziehungsbeauftragten einerpersonensorgeberechtigten Persongestattet oder erziehungsbeauftragten Persongestattet Glücksspiele Spielenmit nichtgestattet nichtgestattet Gewinnmöglichkeit inderÖffentlichkeit Bildschirm- g estattet – gestattet – spielgeräte aber nur andenGeräten,deren aber nur andenGeräten,deren Spielenohne Programme vonderobersten Programme vonderobersten Gewinnmöglichkeit LandesbehördeoderderASK LandesbehördeoderderASK für ihreAltersgruppe freige- für ihreAltersgruppe freige- geben undgekennzeichnet sind geben undgekennzeichnet sind (ab 6 J. / ab 12 J.) (ab 6 J. / ab 12 J. / ab 16 Jahre) Abgabeu.Konsum vonTabakwaren,nikotin- nichtgestattet nichtgestattet haltigerErzeugnisse, E-Zigaretten/E-Shishas (auch nikotinfrei) WennKinderoder Jugendliche an einerVeranstaltung eines anerkannten Trägersder Jugendhilfe teilnehmen, sich aufReisenbefinden, zwischen 5 und 23Uhr eineMahlzeitoderGetränk einnehmen istderAufenthaltgestattet. WenndieVeranstaltung von einem anerkanntenTrägerder Jugendhilfe durchgeführtwird,der künstlerischen BetätigungoderderBrauchtumspflege dient, istKindernbis22Uhr,Jugendlichen bis 24UhrdieTeilnahmegestattet. Nur aufVolksfesten,Schützenfesten, Jahrmärkten,Spezialmärktenoder ähnlichenVeranstaltungen,wennder Gewinn inWaren vongeringemWert besteht. Altersbegrenzung! BitteHinweisezudeneinzelnenFilmenbeachten! Begriffsbestimmungen (§ 1JuSchG) Nachdem Jugendschutzgesetz (JuSchG) sindKinderPersonen,die noch nicht 14 Jahre alt sind und jugendlichePersonen,die 14, aber noch nicht 18 Jahre alt sind. PersonensorgeberechtigtePerson=Eltern /Vormund ErziehungsbeauftragtePerson= jedePersonüber18 Jahren, soweit sieaufDauer oder zeitweise aufgrund einer Vereinbarungmit der personensorgeberechtigten PersonErziehungsaufgabenwahrnimmtoder soweit sieeinKindodereine jugend- lichePerson imRahmenderAusbildungoderder Jugendhilfebetreut. Diehier abgedrucktenVorschriftengeltennicht für verheiratete Jugendliche. Prüfungs-undNachweispflicht (§ 2 JuSchG) SoweitesnachdiesemGesetzaufdieBegleitungdurcheineerziehungsbeauftragte Person ankommt, hat diese Person ihre Berechtigung auf Verlangen darzulegen. Veranstalter und Gewerbetreibende haben in Zweifelsfällen die Berechtigung zu überprüfen. Personen, bei denen nach diesemGesetzAltersgrenzen zu beachten sind, haben ihr Lebensalter aufVerlangen in geeigneterWeise nachzuweisen.Veranstalter und Gewerbetreibende haben inZweifelsfällendas Lebensalter zu überprüfen. Filmveranstaltungen (§ 11JuSchG) (1) DieAnwesenheitbeiöffentlichenFilmveranstaltungendarfKindernundJugend- lichennurgestattetwerden,wenndieFilme vonderoberstenLandesbehördeoder einerOrganisationder freiwilligenSelbstkontrolle imRahmendesVerfahrens nach §14 Abs. 6 zur Vorführung vor ihnen freigegebenworden sind oderwenn es sich um Informations-, Instruktions- und Lehrfilme handelt, die vomAnbietermit „Info- programm“oder „Lehrprogramm“gekennzeichnet sind. (2) AbweichendvonAbsatz1darfdieAnwesenheitbeiöffentlichenFilmveranstal- tungenmit Filmen, die für Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren freigegeben undgekennzeichnet sind,auchKindernab sechsJahrengestattetwerden,wenn sie von einerpersonensorgeberechtigtenPersonbegleitet sind. (3) Unbeschadet der Voraussetzungen des Absatzes 1 darf die Anwesenheit bei öffentlichenFilmveranstaltungennurmitBegleitungeinerpersonensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragtenPersongestattetwerden 1. Kindernunter sechsJahren, 2. Kindernab sechs Jahren,wenndieVorführungnach 20Uhrbeendet ist, 3. Jugendlichenunter sechzehnJahren,wenndieVorführungnach22Uhrbeendet ist, 4. Jugendlichenab sechzehnJahren,wenndieVorführungnach 24Uhrbeendet ist. (4) DieAbsätze1bis3gelten fürdieöffentlicheVorführungvonFilmenunabhän- gigvonderArtderAufzeichnungundWiedergabe.Siegeltenauch fürWerbevor- spanne undBeiprogramme.Sie gelten nicht für Filme, die zu nichtgewerblichen Zweckenhergestelltwerden, solangedieFilmenichtgewerblichgenutztwerden. (5)WerbefilmeoderWerbeprogramme,die füralkoholischeGetränkewerben,dürfen unbeschadetderVoraussetzungenderAbsätze1bis4nurnach18.00Uhrvorgeführt werden. (6)WerbefilmeoderWerbeprogramme,die fürTabakerzeugnisse,elektronischeZiga- rettenoderNachfüllbehälter imSinnedes§1Absatz1Nummer1desTabakerzeug- nisgesetzeswerben,dürfennur imZusammenhangmitFilmenvorgeführtwerden,die 1. vonderobersten Landesbehörde oder einerOrganisation der freiwilligenSelbst- kontrolle imRahmen desVerfahrens nach § 14Absatz 6mit „Keine Jugendfrei- gabe“ nach § 14Absatz 2 gekennzeichnet sind oder 2. nicht nach denVorschriftendiesesGesetzes gekennzeichnet sind. Kennzeichnung vonFilmenundFilm-undSpielprogrammen (§14 JuschG) (1) Filme sowie Film- undSpielprogramme,die geeignet sind,dieEntwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihreErziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigenPersönlichkeitzubeeinträchtigen,dürfennicht für ihreAlters- stufe freigegebenwerden. (2)Die oberste Landesbehörde oder eineOrganisationder freiwilligenSelbstkon- trolle im Rahmen des Verfahrens nach Absatz 6 kennzeichnet die Filme und die Film-undSpielprogrammemit 1. „FreigegebenohneAltersbeschränkung“, 2. „Freigegebenab sechsJahren“, 3. „Freigegebenab zwölf Jahren“, 4. „Freigegebenab sechzehn Jahren“, 5. „Keine Jugendfreigabe“. Ordnungswidrig handeln Veranstalter oderGewerbetreibende,wenn sie vorsätzlich oder fahrlässigeinemKindodereiner jugendlichenPersondieAnwesenheitbeieiner öffentlichenFilmveranstaltung,dienichtderAltersfreigabeoderderZeitbegrenzung entspricht,gestatten. Ordnungswidrigkeiten könnenmitGeldbußenoderFreiheitsstrafengeahndetwerden. ©DREI-W-VERLAGGmbH •LandsbergerStr. 101 • 45219Essen • Bestell-Nr.6003 •www.drei-w-verlag.de JI Alters-undZeitbegrenzung! (ohneBegleitungeiner erziehungsbeauftragtenPerson) BitteHinweisezudeneinzelnenFilmenbeachten! Y Kino •Stand 04/2021 Text des Jugendschutzgesetzes auf derRückseite. DAS JUGEND SCHUTZ GESETZ (JuSchG) BEACHTEN Textdes Jugendschutzgesetzes vom23. Juli2002 (BGBl. IS. 2730) ist aufderRückseite abgedruckt -Auszug- Stand 1.April 2021 DREI-W-VERLAGGmbH •LandsbergerStraße 101 • 45219Essen •Telefon (02054) 5119 •www.drei-w-verlag.de •Bestell-Nr.:6001 unter 18 Jahre unter 16 Jahre Kinder unter 14 Jahre Jugendliche erlaubt nicht erlaubt (DiesesGesetzgilt nicht für verheiratete Jugendliche) Das Jugendschutzgesetz (JuSchG) bis 24Uhr bis 24Uhr bis 22Uhr bis 24Uhr bis 20Uhr bis 22Uhr bis 24Uhr } ©DREI-W-VERLAG,Essen Elternmüssen nicht alles erlauben,was dasGesetz ge- stattet.Sie tragenbis zurVolljährigkeitdieVerantwortung. werden durch dieBegleitung einer erziehungsbeauftragtenPerson aufgehoben. bis 24Uhr §4 §5 §6 §7 §8 §9 § 10 § 11 § 12 § 13 Aufenthalt inGaststätten Aufenthalt inNachtbars ,Nachtclubsoder vergleichbarenVergnügungsbetrieben AnwesenheitbeiöffentlichenTanz- veranstaltungen,u.a. Disco (AusnahmegenehmigungdurchzuständigeBehördemöglich) AnwesenheitbeiTanzveranstaltungen von anerkanntenTrägernder Jugendhilfe Beikünstl.Betätigungo.zurBrauchtumspflege Anwesenheit inöffentlichenSpielhallen Teiln. anSpielenmitGewinnmöglichkeiten Anwesenheitbei jugendgefährdenden Veranstaltungenund inBetrieben (Die zuständigeBehörde kannAlters- undZeitbegrenzungen sowie andereAuflagen anordnen.) Aufenthalt an jugendgefährdendenOrten (Die zuständigeBehörde kannMaßnahmen zurGefahrenabwehr treffen.) Abgabe/Verzehr vonBier,Wein,Schaumwein, MischungenmitBier,Weino.ä . (Ausnahme:Erlaubtbei 14- u. 15-Jährigen inBegleitung einer personensorgeberechtigtenPerson [Eltern]) Abgabe /Verzehr von anderen alkoholischen GetränkenoderLebensmitteln z.B.Spirituosen Abgabe/Konsum vonTabakwaren, E-Zigaretten/E-Shishas (auchnikotinfrei) Kinobesuche Nurbei Freigabedes Films undVorspanns: „ohneAltersbeschr. / ab 6 / 12 / 16 Jahren” (Kinderunter 6 Jahren nurmit einer erziehungsbeauftragtenPerson. DieAnwesenheit istgrundsätzlich andieAltersfreigabegebunden! Ausnahme: „Filme ab 12 Jahren“:Anwesenheit ab 6 Jahren inBe- gleitung einer erziehungsbeauftragtenPersongestattet.) Weitergabe vonFilmeno.Spielprogrammen nur entsprechendderFreigabekennzeichen: „ohneAltersbeschr. / ab 6 / 12 / 16 Jahren” Spielenanelektron.Bildschirmspielgeräten ohneGewinnmögl. nur nachdenFreigabekenn- zeichen:„ohneAltersbeschr./ab6 /12 /16Jahren” = Beschränkungen Zeitliche Begrenzungen Jugendschutz-Aushangtafeln aktualisieren Materialien Überarbeitete Materialien zur JuSchG-Änderung 1 SchG J U §§ Das Jugendschutzgesetz DREI-W-VERLAG DiegesetzlicheGrundlage fürden Jugendschutz – Stand 1.Mai2021 Der Gesetzestext Der gesamte Gesetzestext des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) in- klusive der Jugendschutz-Tabelle. Gültig ab 1. Mai 2021. Alle Änderun- gen des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes sind berücksichtigt. Bestell-Nr. 1000, 24 Seiten, 1,20 € KURZ KNAPP Das Jugendschutzgesetz in 10Sprachen DEUTSCH ENGLISCH RUSSISCH POLNISCH FARSI KURMANDSCHI ARABISCH SPANISCH FRANZOSISCH .. TURKISCH .. UND Kurz und Knapp Dieses praktische DIN-A6 Heft stellt auf jeder Seite die Jugendschutz- tabelle in einer anderen Sprache dar und ist damit eine sehr gute Hilfe in der Kommunikation. Die ausgewählten zehn Sprachen sind: • Deutsch • Arabisch • Englisch • Farsi • Französisch • Kurmandschi • Polnisch • Russisch • Spanisch • Türkisch Bestell-Nr.: 5500, 1,50 € PflegeundErziehungderKinderundJugend- lichen gehören zu denwichtigsten Aufgaben und Pflichten der Eltern oder erziehungsbe- auftragtenPersonen.AuchdasGrundgesetz derBundesrepublikDeutschland betont die- sen Grundsatz. Gesetzliche Bestimmungen zum Jugendschutzmachen denAuftrag des Staates und derGesellschaft deutlich, Eltern undErzieher inderErfüllung ihrerAufgabenzu unterstützenunddasAnrechtdesKindesauf Erziehungzusichern.KinderundJugendliche sind vor finanzieller Ausbeutung, seelischen Zwängen und Gefährdungen durch Abhän- gigkeiten zu schützen. Bestimmungen zum Jugendschutz sind keine Strafinstrumente gegen junge Menschen, sondern wenden sich zunächst an den Erwachsenen, um ihn anzuhalten, nachteilige Einflüsse auf die Ent- wicklungderKinder und Jugendlichen abzu- wenden. Stand:Mai 2021 Das Jugend- schutz- gesetz JuSchG DREI-W-VERLAG GmbH • LandsbergerStr.101•45219Essen • Tel. (02054)5119 • Bild:vectorstock.com• info@drei-w-verlag.de • www.drei-w-verlag.de • Bestell-Nr.:1002 • 19.Aufl.,2021 Abschnitt 3 Jugendschutz imBereichderMedien § 10aSchutzzieledesKinder-und Jugendmedienschutzes ZumSchutz imBereichderMediengehören 1. derSchutzvorMedien,diegeeignetsind,dieEntwicklungvonKindernoderJugend- lichenoder ihreErziehungzueinereigenverantwortlichenundgemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zubeeinträchtigen (entwicklungsbeeinträchtigendeMedien), 2. der Schutz vorMedien, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemein- schaftsfähigenPersönlichkeit zugefährden (jugendgefährdendeMedien), 3. der Schutz der persönlichen Integrität von Kindern und Jugendlichen bei der Mediennutzung und 4. dieFörderungvonOrientierung fürKinder,Jugendliche,personensorgeberechtigte PersonensowiepädagogischeFachkräftebeiderMediennutzungundMediener- ziehung;dieVorschriftendesAchtenBuchesSozialgesetzbuchbleibenunberührt. § 10bEntwicklungsbeeinträchtigendeMedien (1) Zu den entwicklungsbeeinträchtigendenMedien nach § 10a Nummer 1 zählen insbesondereübermäßigängstigende,Gewaltbefürwortendeoderdassozial-ethische WertebildbeeinträchtigendeMedien. (2)BeiderBeurteilungderEntwicklungsbeeinträchtigungkönnenauchaußerhalbder medieninhaltlichenWirkung liegendeUmständeder jeweiligenNutzungdesMediums berücksichtigtwerden,wenn diese aufDauer angelegterBestandteil desMediums sindundeineabweichendeGesamtbeurteilungübereineKennzeichnungnach§14 Absatz 2a hinaus rechtfertigen. (3) InsbesonderesindnachkonkreterGefahrenprognosealserheblicheinzustufende Risiken fürdiepersönliche IntegritätvonKindernundJugendlichen,die imRahmender NutzungdesMediumsauftretenkönnen,unterEinbeziehungetwaigerVorsorgemaß- nahmen imSinnedes§24aAbsatz1undAbsatz2angemessenzuberücksichtigen. Hierzuzählen insbesondereRisikendurchKommunikations-undKontaktfunktionen, durchKauffunktionen,durchglücksspielähnlicheMechanismen,durchMechanismen zurFörderungeinesexzessivenMediennutzungsverhaltens,durchdieWeitergabevon Bestands-undNutzungsdatenohneEinwilligung anDritte sowiedurchnicht alters- gerechteKaufappelle insbesonderedurchwerbendeVerweise auf andereMedien. § 11Filmveranstaltungen (1)DieAnwesenheitbeiöffentlichenFilmveranstaltungendarfKindern und Jugend- lichen nur gestattetwerden,wenndie Filme vonder obersten Landesbehörde oder einerOrganisation der freiwilligen Selbstkontrolle imRahmen des Verfahrens nach § 14 Abs. 6 zur Vorführung vor ihnen freigegebenworden sind oderwenn es sich um Informations-, Instruktions- und Lehrfilme handelt, die vom Anbietermit „Info- programm“oder „Lehrprogramm“gekennzeichnet sind. (2) Abweichend von Absatz 1 darf die Anwesenheit bei öffentlichen Filmveranstal- tungenmitFilmen,die fürKinderund Jugendliche ab zwölf Jahren freigegebenund gekennzeichnetsind,auchKindernabsechsJahrengestattetwerden,wennsievon einerpersonensorgeberechtigtenodererziehungsbeauftragtenPersonbegleitetsind. (3) Unbeschadet der Voraussetzungen des Absatzes 1 darf die Anwesenheit bei öffentlichenFilmveranstaltungennurmitBegleitungeinerpersonensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragtenPersongestattetwerden 1. Kindern unter sechs Jahren, 2. Kindern ab sechs Jahren,wenndieVorführung nach 20Uhrbeendet ist, 3. JugendlichenuntersechzehnJahren,wenndieVorführungnach22Uhrbeendet ist, 4. JugendlichenabsechzehnJahren,wenndieVorführungnach24Uhrbeendet ist. (4)DieAbsätze 1bis 3 gelten fürdie öffentlicheVorführung von Filmen unabhängig vonderArtderAufzeichnungundWiedergabe.Siegeltenauch fürWerbevorspanne und Beiprogramme. Sie gelten nicht für Filme, die zu nichtgewerblichen Zwecken hergestelltwerden, solangedieFilme nichtgewerblichgenutztwerden. (5)WerbefilmeoderWerbeprogramme,die für alkoholischeGetränkewerben,dürfenun- beschadetderVoraussetzungenderAbsätze1bis4nurnach18.00Uhrvorgeführtwerden. (6)Wer filmeoderWerbeprogramme,die fürTabakerzeugnisse,elektronischeZiga- rettenoderNachfüllbehälter imSinnedes§1Absatz1Nummer1desTabakerzeug- nisgesetzeswerben,dürfennur imZusammenhangmitFilmenvorgeführtwerden,die 1. von der obersten Landesbehörde oder einer Organisation der freiwilligen Selbstkontroll im Rahmen des Verfahrens nach § 14 Absatz 6mit „Keine Jugendfreigabe“ nach § 14Absatz 2gekennzeichnet sindoder 2. nicht nachdenVorschriftendiesesGesetzesgekennzeichnet sind. § 12BildträgermitFilmenoderSpielen (1)ZurWeitergabegeeignete, fürdieWiedergabe aufoderdasSpiel anBildschirm- gerätenmitFilmenoderSpielenprogrammierteDatenträger (Bildträger)dürfeneinem Kind oder einer jugendlichen Person in derÖffentlichkeit nur zugänglich gemacht werden,wenndieProgramme vonderobersten Landesbehördeoder einerOrgani- sation der freiwilligenSelbstkontrolle imRahmen des Verfahrens nach § 14Abs. 6 für ihreAltersstufe freigegebenundgekennzeichnetworden sindoderwennes sich um Informations-, Instruktions- und Lehrprogramme handelt, die vom Anbietermit „Infoprogramm“oder „Lehrprogramm“gekennzeichnet sind. (2)AufdieKennzeichnungennachAbsatz1 istaufdemBildträgerundderHüllemit einm deutlich sichtbare Zeichen hinzuweisen.Das Zeichen ist auf der Frontseite derHülle linksunten auf inerFläche vonmindestens1200Quadratmillimeternund demBildträgeraufeinerFlächevonmindestens250Quadratmillimeternanzubringen. Dieoberste Landesbehörde kann 1. Näheresüber Inhalt,Größe,Form,FarbeundAnbringungderZeichenanordnenund 2. Aunahmen für die Anbringung auf demBildträger oder derHülle genehmigen. AnbietervonTelemedi ,dieFilmeundSpielprogrammeverbreiten,müssenauf Jugendlichen unter sechzehn Jahren nicht und Jugendlichen ab sechzehn Jahren längstensbis 24Uhrgestattetwerden. (2)Abweichend vonAbsatz1darfdieAnwesenheitKindernbis22Uhrund Jugend- lichenuntersechzehnJahrenbis24Uhrgestattetwerden,wenndieTanzveranstaltung von einem anerkannten Träger der Jugendhilfe durchgeführtwird oder der künst- lerischenBetätigungoderderBrauchtumspflegedient. (3)Die zuständigeBehörde kannAusnahmengenehmigen. § 6Spielhallen,Glücksspiele (1)DieAnwesenheit inöffentlichenSpielhallenoderähnlichenvorwiegenddemSpiel- betriebdienendenRäumendarfKindern und Jugendlichen nichtgestattetwerden. (2)DieTeilnahmeanSpielenmitGewinnmöglichkeit inderÖffentlichkeitdarfKindern undJugendlichennuraufVolksfesten,Schützenfesten,Jahrmärkten,Spezialmärkten oderähnlichenVeranstaltungenundnurunterderVoraussetzunggestattetwerden, dassderGewinn inWaren vongeringemWertbesteht. § 7 JugendgefährdendeVeranstaltungenundBetriebe Geht von eineröffentlichenVeranstaltungoder einemGewerbebetrieb eineGefähr- dung fürdaskörperliche,geistigeoderseelischeWohlvonKindernoderJugendlichen aus,sokanndiezuständigeBehördeanordnen,dassderVeranstalteroderGewerbe- treibendeKindern und Jugendlichen dieAnwesenheit nicht gestatten darf.DieAn- ordnungkannAltersbegrenzungen,ZeitbegrenzungenoderandereAuflagenenthalten, wenndadurchdieGefährdung ausgeschlossenoderwesentlichgemindertwird. § 8 JugendgefährdendeOrte HältsicheinKindodereine jugendlichePersonaneinemOrtauf,andem ihmoder ihr eineunmittelbareGefahr fürdas körperliche,geistigeoder seelischeWohldroht, so hatdiezuständigeBehördeoderStellediezurAbwendungderGefahrerforderlichen Maßnahmen zu treffen.Wenn nötig, hat siedasKindoderdie jugendlichePerson 1. zumVerlassendesOrtes anzuhalten, 2. der erziehungsberechtigtenPerson imSinne des § 7Absatz 1Nr. 6 desAchten Buches Sozialgesetzbuch zuzuführen oder, wenn keine erziehungsberechtigte Person erreichbar ist, indieObhutdes Jugendamtes zubringen. In schwierigen Fällen hat die zuständigeBehörde oder Stelle das Jugendamt über den jugendgefährdendenOrt zu unterrichten. § 9AlkoholischeGetränke (1) InGaststätten,Verkaufsstellenoder sonst inderÖffentlichkeitdürfen 1. Bier,Wein,weinähnlicheGetränkeoderSchaumweinoderMischungen vonBier, Wein, weinähnlichen Getränken oder Schaumweinmit nichtalkoholischen Ge- tränken anKinder und Jugendlicheunter16 Jahren, 2. anderealkoholischeGetränkeoderLebensmittel,dieanderealkoholischeGetränke in nicht nurgeringfügigerMenge enthalten, anKinder und Jugendliche weder abgegeben nochdarf ihnenderVerzehrgestattetwerden. (2)Absatz1Nr.1giltnicht,wennJugendlichevoneinerpersonensorgeberechtigten Personbegleitetwerden. (3) InderÖffentlichkeitdürfen alkoholischeGetränkenicht inAutomaten angeboten werden.Diesgiltnicht,wenn einAutomat 1. an einem fürKinder und JugendlicheunzugänglichenOrt aufgestellt istoder 2. ineinemgewerblichgenutztenRaumaufgestelltunddurch technischeVorrichtun- genoderdurchständigeAufsichtsichergestellt ist,dassKinderundJugendliche alkoholischeGetränke nicht entnehmen können. § 20Nr. 1desGaststättengesetzesbleibt unberührt. (4) Alkoholhaltige Süßgetränke im Sine des § 1 Abs. 2 und 3 des Alkopopsteuer- gesetzesdürfengewerbsmäßignurmitdemHinweis ,,AbgabeanPersonenunter18 Jahren verboten,§9 Jugendschutzgesetz“ indenVerkehrgebrachtwerden.Dieser Hinweis istaufderFertigpackung indergleichenSchriftartund indergleichenGröße undFarbewiedieMarken-oderPhantasienamenoder,soweitnichtvorhanden,wie dieVerkehrsbezeichnungzuhaltenundbeiFlaschenaufdemFrontetikettanzubringen. § 10Rauchen inderÖffentlichkeit,Tabakwaren (1) InGaststätten,Verkaufsstellenodersonst inderÖffentlichkeitdürfenTabakwaren undanderenikotinhaltigeErzeugnisseundderenBehältnisseanKinderoderJugend- lichewederabgegebennochdarf ihnendasRauchenoderderKonsumnikotinhaltiger Produktegestattetwerden. (2) InderÖffentlichkeitdürfenTabakwarenundanderenikotinhaltigeErzeugnisseundde- renBehältnissenicht inAutomatenangebotenwerden.Diesgiltnicht,wenneinAutomat 1. an einemKindernund JugendlichenunzugänglichenOrt aufgestellt istoder 2. durch technische Vorrichtungen oder durch ständigeAufsicht sichergestellt ist, dassKinderundJugendlicheTabakwarenundanderenikotinhaltigeErzeugnisse undderenBehältnissenicht entnehmen können. (3)TabakwarenundanderenikotinhaltigeErzeugnisseundderenBehältnissedürfen Kindernund Jugendlichenweder imVersandhandel angebotennoch anKinderund Jugendliche imWegedesVersandhandels bgegebenwrdn. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch fr nikotinfrie Erzeugnisse,wie elektronische ZigarettenoderelektronischeShishas, indenenFlüssigkeitdurcheinelektronisches Heizelement verdampft und die entstehenden Aerosolemit demMund eingeatmt werden, sowie fürderenBehältnisse. Landesbehördennicht inderVereinbarung zumVerfahrennachAbsatz6etwasAn- deresbestimmen.DieKennzeichnungvonFilmen füröffentlicheFilmveranstaltungen könnenauf inhaltsgleicheFilme fürBildträger,BildschirmspielgeräteundTelemedien übertragenwerden;Absatz 4gilt entsprechend. (6)Die obersten Landesbehörden können ein gemeinsames Verfahren für die Frei- gabe und Kennzeichnung der Filme sowie Spielprogramme auf derGrundlage der ErgebnissederPrüfungdurch vonVerbändenderWirtschaftgetrageneoder unter- stützte Organisationen freiwilliger Selbstkontrolle vereinbaren. Im Rahmen dieser Vereinbarung kann bestimmt werden, dass die Freigaben und Kennzeichnungen durch eineOrganisation der freiwilligen Selbstkontrolle Freigaben und Kennzeich- nungen der obersten Landesbehörden aller Länder sind, soweit nicht eine oberste Landesbehörde für ihren Bereich eine abweichende Entscheidung trifft.Nach den BestimmungendesJugendmedienschutz-StaatsvertragesanerkannteEinrichtungen der freiwilligenSelbstkontrolle können nach denSätzen 1 und 2 eineVereinbarung mitdenobersten Landesbehörden schließen. (6a)DasgemeinsameVerfahrennachAbsatz6kannvorsehen,dassvonderzentralen AufsichtsstellederLänder fürdenJugendmedienschutzbestätigteAltersbewertungen nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag oder Altersbewertungen der Veran- stalterdesöffentlich-rechtlichenRundfunks alsFreigaben imSinnedesAbsatzes 6 Satz2wirken,soferndiesmitderSpruchpraxisderoberstenLandesbehördennicht unvereinbar ist.DieAbsätze 3 und 4bleiben unberührt. (7)Filme,Spielprogramme zu Informations-, Instruktions-oderLehrzweckendürfen vom Anbietermit „Infoprogramm“ oder „Lehrprogramm“ nur gekennzeichnetwer- den,wenn sie offensichtlich nicht dieEntwicklung oderErziehung vonKindern und Jugendlichenbeeinträchtigen.Absätze1bis5findenkeineAnwendung.Dieoberste Landesbehörde kann das Recht zur Anbieterkennzeichnung für einzelne Anbieter oder fürbesondereFilmeundSpielprogrammeausschließenunddurchdenAnbieter vorgenommeneKennzeichnungen aufheben. (8)Enthalten Filme,Bildträger oderBildschirmspielgeräte neben den zu kennzeich- nenden Filmen oderSpielprogrammen Titel, Zusätze oderweitereDarstellungen in Texten,BildernoderTönen,beidenen inBetracht kommt,dass siedieEntwicklung oder Erziehung von Kindern oder Jugendlichen beeinträchtigen, so sind diese bei derEntscheidung überdieKennzeichnungmit zuberücksichtigen. (9)Absatz 1 bis 6 und 8 gelten für dieKennzeichnung von zur Verbreitung in Tele- medien bestimmten und kennzeichnungsfähigen Filmen und Spielprogrammen entsprechend. (10)Die oberste Landesbehörde kannNäheres überdieAusgestaltung undAnbrin- gungderKennzeichnungnach§14aAbsatz1mitdenEinrichtungender freiwilligen Selbstkontrolle vereinbaren. § 14aKennzeichnungbeiFilm-undSpielplattformen (1)Film-undSpielplattformensindDiensteanbieter,dieFilmeoderSpielprogramme in einemGesamtangebotzusammenfassenundmitGewinnerzielungsabsichtalseigene Inhaltezum individuellenAbrufzueinemvondenNutzerinnenundNutzerngewählten Zeitpunktbereithalten.Film-undSpielplattformennachSatz1dürfeneinenFilmoder einSpielprogrammnurbereithalten,wennsiegemäßdenAltersstufendes§14Absatz 2miteinerentsprechendendeutlichwahrnehmbarenKennzeichnungversehensind,die 1. imRahmendesVerfahrensdes § 14Absatz 6,oder 2. durcheinenach§19desJugendmedienschutz-StaatsvertragesanerkannteEin- richtung der freiwilligen Selbstkontrolle oder durch einen von einer Einrichtung der freiwilligenSelbstkontrolle zertifizierten Jugendschutzbeauftragten nach § 7 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages,oder, 3. wenn keine Kennzeichnung im Sinne derNummer 1 oder 2 gegeben ist, durch einvondenoberstenLandesbehördenanerkanntesautomatisiertesBewertungs- system einer imRahmen einerVereinbarung nach §14Absatz6 tätigenEinrichtungder freiwilligenSelbstkontrollevorgenommenwurde. § 10b und § 14Absatz 2agelten entsprechend. (2) Der Diensteanbieter ist von der Pflicht nach Absatz 1 Satz 2 befreit,wenn die Film- oder Spielplattform im Inland nachweislichweniger als eineMillionNutzerin- nen und Nutzer hat. Die Pflicht besteht zudem bei Filmen und Spielprogrammen nicht, bei denen sichergestellt ist, dass sie ausschließlichErwachsenen zugänglich gemachtwerden. (3)Die Vorschrift findet auch aufDiensteanbieterAnwendung, derenSitzland nicht Deutschland ist.Die§§ 2a und 3desTelemediengesetzesbleibenunberührt. § 15 JugendgefährdendeMedien (1)Medien,derenAufnahme indieListe jugendgefährdenderMediennach§24Abs. 3Satz1bekanntgemacht ist,dürfen alsTrägermedien nicht 1. einem Kind oder einer jugendlichen Person angeboten, überlassen oder sonst zugänglichgemachtwerden, 2. aneinemOrt,derKindernoderJugendlichenzugänglich istodervon ihneneinge- sehenwerdenkann,ausgestellt,angeschlagen,vorgeführtodersonstzugänglich gemachtwerden, 3. imEinzelhandel außerhalb vonGeschäftsräumen, inKiosken oder anderenVer- kaufsstellen, die Kunden nicht zu betreten pflegen, im Versandhandel oder in gewerblichen Leihbüchereienoder Lesezirkeln einer anderenPerson angeboten oder überlassenwerden, 4. imWegegewerblicherVermietungoder vergleichbarergewerblicherGewährung des Gebrauchs, ausgenommen in Ladengeschäften, die Kindern und Jugend- lichen nicht zugänglich sind und von ihnen nicht eingesehen werden können, einer anderenPerson angebotenoder überlassenwerden, 5. imWegedesVersandhandels eingeführtwerden, 6. öffentlich an einemOrt, derKindern oder Jugendlichen zugänglich ist oder von ihneneingesehenwerdenkann,oderdurchVerbreitenvonTräger-oderTeleme- dienaußerhalbdesGeschäftsverkehrsmitdemeinschlägigenHandelangeboten, angekündigtoder angepriesenwerden, 7. hergestellt,bezogen, geliefert, vorrätig gehalten oder eingeführtwerden, um sie oderaus ihnengewonneneStücke imSinnederNummern1bis6 zu verwenden oder einer anderenPerson eine solcheVerwendung zu ermöglichen. (1a)Medien, deren Aufnahme in die Liste jugendgefährdenderMedien nach § 24 Absatz 3 Satz 1 bekannt gemacht ist, dürfen als Telemedien nicht an einem Ort, der Kindern oder Jugendlichen zugänglich ist oder von ihnen eingesehenwerden kann, vorgeführtwerden. (2)DenBeschränkungendesAbsatzes1unterliegen,ohnedass es einerAufnahme indie Liste und einerBekanntmachungbedarf, schwer jugendgefährdende Träger- medien,die 1. einen der in § 86, § 130, § 130a, § 131, § 184, § 184a, § 184b oder § 184c des Strafgesetzbuchesbezeichneten Inhaltehaben, 2. denKrieg verherrlichen, 3. Menschen,diesterbenoderschwerenkörperlichenoderseelischenLeidenausge- setztsindoderwaren, ineinerdieMenschenwürdeverletzendenWeisedarstellen und ein tatsächlichesGeschehen wiedergeben, ohne dass ein überwiegendes berechtigtes Interessegerade andieserFormderBerichterstattung vorliegt, 3a.besonders realistische,grausameund reißerischeDarstellungenselbstzweckhafter Gewaltbeinhalten,diedasGeschehenbeherrschen, 4. Kinder oder Jugendliche in unnatürlicher, geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellenoder 5. offensichtlichgeeignetsind,dieEntwicklungvonKindernoderJugendlichenoder ihreErziehung zu einer eigenverantwortlichenundgemeinschaftsfähigenPersönlichkeitschwerzugefährden. (3) Den Beschränkungen des Absatzes 1 unterliegen auch, ohne dass es einer Aufnahme in die Liste und einer Bekanntmachung bedarf, Trägermedien, diemit einemMedium, dessen Aufnahme in die Liste bekannt gemacht ist, ganz oder im wesentlichen inhaltsgleich sind. (4)Die Liste der jugendgefährdendenMedien darf nicht zumZwecke der geschäft- lichenWerbung abgedrucktoder veröffentlichtwerden. (5) Bei geschäftlicherWerbung für Trägermedien darf nicht darauf hingewiesen werden, dass einVerfahren zurAufnahme desMediums oder eines inhaltsgleichen Mediums indie Liste anhängig istodergewesen ist. (6)SoweitdieLieferung erfolgendarf,habenGewerbetreibende vorAbgabe anden Handel die Händler auf die Vertriebsbeschränkungen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 6 hinzuweisen. § 16Landesrecht Die Länder können im Bereich der Telemedien über diesesGesetz hinausgehende RegelungenzumJugendschutz treffen.Dieandie InhaltevonTelemedienzu richtenden besonderenAnforderungenergebensichausdemJugendmedienschutz-Staatsvertrag. ... § 30 Inkrafttreten,Außerkrafttreten (1) DiesesGesetz tritt an dem Tag in Kraft, an dem der Staatsvertrag der Länder überdenSchutzderMenschenwürdeunddenJugendschutz inRundfunkundTele- medien inKraft tritt.Gleichzeitig treten dasGesetz zumSchutze der Jugend in der Öffentlichkeit vom 25. Februar 1985 (BGBl. IS. 425), zuletzt geändert durchArtikel 8a desGesetzes vom 15. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3762) und dasGesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften undMedieninhalte in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Juli 1985 (BGBl. I S. 1502), zuletzt geändert durch Artikel 8bdesGesetzes vom 15.Dezember 2001 (BGBl. IS. 3762) außerKraft.Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gibt dasDatum des InkrafttretensdiesesGesetzes imBundesgesetzblattbekannt. (2)Abweichend vonAbsatz 1Satz 1 treten § 10Abs. 2 und § 28Abs. 1Nr. 13 am 1. Januar 2007 inKraft. * ) DiesesGesetz trittam… [einsetzen:DatumdeserstenTagesdesaufdieVerkündung folgendenKalendermonats] inKraft. eine vorhandeneKennzeichnung in ihremAngebotdeutlichhinweisen. (3)Bildträger, die nicht odermit „Keine Jugendfreigabe“ nach § 14Abs. 2 von der obersten Landesbehörde oder einer Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle imRahmen des Verfahrens nach § 14 Abs. 6 oder nach § 14 Abs. 7 vom Anbieter gekennzeichnet sind,dürfen 1. einem Kind oder einer jugendlichen Person nicht angeboten, überlassen oder sonst zugänglichgemachtwerden, 2. nicht imEinzelhandelaußerhalb vonGeschäftsräumen, inKioskenoderanderen Verkaufsstellen, die Kunden nicht zu betreten pflegen, oder im Versandhandel angebotenoder überlassenwerden. (4)Automaten zurAbgabebespielterBildträgerdürfen 1. aufKindernoder Jugendlichen zugänglichenöffentlichenVerkehrsflächen, 2. außerhalb von gewerblich oder in sonstigerWeise beruflich oder geschäftlich genutztenRäumenoder 3. in deren unbeaufsichtigten Zugängen, Vorräumen oder Fluren nur aufgestellt werden,wennausschließlichnach§14Abs.2Nr.1bis4gekennzeichneteBild- trägerangeboten werdenunddurch technischeVorkehrungengesichert ist,dass sie vonKindernund Jugendlichen, fürderenAltersgruppe ihreProgrammenicht nach § 14Abs. 2Nr. 1bis 4 freigegeben sind, nichtbedientwerden können. (5) Bildträger, die Auszüge von Filmen und Spielprogrammen enthalten, dürfen abweichend von Absatz 1 und 3 im Verbundmit periodischen Druckschriften nur vertriebenwerden, wenn siemit einem Hinweis des Anbieters versehen sind, der deutlichmacht, dass eine Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle festgestellt hat, dass diese Auszüge keine Jugendbeeinträchtigungen enthalten. Der Hinweis ist sowohl auf der periodischen Druckschrift als auch auf dem Bildträger vor dem Vertriebmit einem deutlich sichtbaren Zeichen anzubringen.Absatz 2Satz 1 bis 3 gilt entsprechend.DieBerechtigung nachSatz 1 kann die oberste Landesbehörde für einzelneAnbieter ausschließen. § 13Bildschirmspielgeräte (1)DasSpielen an elektronischenBildschirmspielgeräten ohneGewinnmöglichkeit, dieöffentlich aufgestellt sind,darfKindernund JugendlichenohneBegleitung einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person nur gestattet werden,wenndieProgramme vonderobersten Landesbehördeoder einerOrgani- sation der freiwilligenSelbstkontrolle imRahmen des Verfahrens nach § 14Abs. 6 für ihreAltersstufe freigegebenundgekennzeichnetworden sindoderwennes sich um Informations-, Instruktions- oder Lehrprogramme handelt,die vomAnbietermit „Infoprogramm“oder „Lehrprogramm“gekennzeichnet sind. (2)ElektronischeBildschirmspielgerätedürfen 1. aufKindernoder Jugendlichen zugänglichenöffentlichenVerkehrsflächen, 2. außerhalb von gewerblich oder in sonstigerWeise beruflich oder geschäftlich genutztenRäumenoder 3. inderen unbeaufsichtigtenZugängen,VorräumenoderFluren nuraufgestelltwerden,wenn ihreProgramme fürKinderabsechsJahren freigegeben und gekennzeichnet oder nach § 14 Absatz 7mit „Infoprogramm“ oder „Lehrpro- gramm“gekennzeichnet sind. (3)Auf dasAnbringen derKennzeichnungen aufBildschirmspielgeräten findet § 12 Abs. 2Satz 1bis 3 entsprechendeAnwendung. § 14 Kennzeichnung vonFilmen undSpielprogrammen (1) Filme undSpielprogrammedürfen nicht fürKinder und Jugendliche freigegeben werden,wenn sie fürKinder und Jugendliche in der jeweiligenAltersstufe entwick- lungsbeeinträchtigend sind. (2) Die oberste Landesbehörde oder eine Organisation der freiwilligen Selbst- kontrolle im Rahmen des Verfahrens nach Absatz 6 kennzeichnet die Filme und Spielprogrammemit 1. „FreigegebenohneAltersbeschränkung“, 2. „Freigegeben ab sechs Jahren“, 3. „Freigegeben ab zwölf Jahren“, 4. „Freigegeben ab sechzehn Jahren“, 5. „Keine Jugendfreigabe“. (2a)DieobersteLandesbehördeodereineOrganisationder freiwilligenSelbstkontrolle soll im Rahmen des Verfahrens nach Absatz 6 über die Altersstufen des Absatz 2 hinausFilmeundSpielprogrammemitSymbolenundweiterenMittelnkennzeichnen, mitdenendiewesentlichenGründe fürdieAltersfreigabedesMediumsunddessen potenzielle Beeinträchtigung der persönlichen Integrität angegeben werden. Die oberste Landesbehörde kannNäheres überdieAusgestaltung undAnbringungder Symbole undweiterenMittel anordnen. (3)Hat ein Film oder ein Spielprogramm nach Einschätzung der obersten Landes- behörde oder einer Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle im Rahmen des Verfahrens nachAbsatz 6 einen der in § 15Abs. 2Nr. 1 bis 5 bezeichneten Inhalte oder ist es in die Liste nach § 18 aufgenommen,wird es nicht gekennzeichnet.Die oberste Landesbehörde hat Tatsachen, die auf einen Verstoß gegen § 15 Abs. 1 schließen lassen,der zuständigenStrafverfolgungsbehördemitzuteilen. (4) Ist ein Film oder einSpielprogrammmit einem indie Liste nach § 18 aufgenom- menenMediumganzoder imWesentlichen inhaltsgleich, istdieKennzeichnungaus- geschlossen.ÜberdasVorliegeneiner InhaltsgleichheitentscheidetdiePrüfstelle für jugendgefährdendeMedien.Satz1giltentsprechend,wenndieVoraussetzungen für eineAufnahme indieListevorliegen. InZweifelsfällen führtdieobersteLandesbehörde odereineOrganisationder freiwilligenSelbstkontrolle imRahmendesVerfahrensnach Absatz 6 eineEntscheidungderPrüfstelle für jugendgefährdendeMedien herbei.“ (4a)Absatz 4giltnicht fürFreigabeentscheidungennach § 11Absatz 1. (5)DieKennzeichnungen von Filmen gelten auch für die Vorführung in öffentlichen Filmveranstaltungen von inhaltsgleichen Filmen, wenn und soweit die obersten DREI-W-VERLAG Abschnitt1Allgemeines § 1Begriffsbestimmungen (1) ImSinnediesesGesetzes 1. sindKinderPersonen,die nochnicht14 Jahre alt sind, 2. sind JugendlichePersonen,die14, abernoch nicht 18 Jahre alt sind, 3. ist personensorgeberechtigte Person, wem allein oder gemeinsam mit einer anderen Person nach den Vorschriften des BürgerlichenGesetzbuchs die Per- sonensorge zusteht, 4. isterziehungsbeauftragtePerson, jedePersonüber18Jahren,soweitsieaufDauer oder zeitweise aufgrund einerVereinbarungmit der personensorgeberechtigten PersonErziehungsaufgabenwahrnimmtodersoweitsieeinKindodereine jugend- lichePerson imRahmenderAusbildungoderder Jugendhilfebetreut (1a)Medien imSinnediesesGesetzes sindTrägermedien undTelemedien. (2) Trägermedien im Sinne diesesGesetzes sindMedienmit Texten, Bildern oder TönenaufgegenständlichenTrägern,diezurWeitergabegeeignet,zurunmittelbaren Wahrnehmung bestimmt oder in einem Vorführ- oder Spielgerät eingebaut sind. Dem gegenständlichen Verbreiten, Überlassen, Anbieten oder Zugänglichmachen von Trägermedien steht das elektronische Verbreiten, Überlassen, Anbieten oder Zugänglichmachen gleich, soweit es sich nicht umRundfunk imSinne des § 2 des Rundfunkstaatsvertrageshandelt. (3) Telemedien im Sinne diesesGesetzes sindMedien, die nach dem Telemedien- gesetz übermitteltoder zugänglichgemachtwerden.AlsÜbermittelnoderZugäng- lichmachen imSinne vonSatz1giltdasBereithalten eigeneroder fremder Inhalte. (4)Versandhandel imSinnediesesGesetzes ist jedes entgeltlicheGeschäft,das im WegederBestellungundÜbersendungeinerWaredurchPostversandoderelektro- nischen Versand ohne persönlichenKontakt zwischen Lieferant undBesteller oder ohnedassdurch technischeodersonstigeVorkehrungensichergestellt ist,dasskein Versand anKinder und Jugendliche erfolgt, vollzogenwird. (5) Die Vorschriften der §§ 2 bis 14 dieses Gesetzes gelten nicht für verheiratete Jugendliche. (6)Diensteanbieter imSinne diesesGesetzes sindDiensteanbieter nach dem Tele- mediengesetzvom26.Februar2007 (BGBl. IS.179) inder jeweilsgeltendenFassung. § 2Prüfungs-undNachweispflicht (1)SoweitesnachdiesemGesetzaufdieBegleitungdurcheineerziehungsbeauftragte Personankommt,habendie in§1Abs.1Nr.4genanntenPersonen ihreBerechtigung aufVerlangendarzulegen.VeranstalterundGewerbetreibendehaben inZweifelsfällen dieBerechtigung zu überprüfen. (2)Personen,beidenennachdiesemGesetzAltersgrenzenzubeachtensind,haben ihr Lebensalter auf Verlangen in geeigneterWeise nachzuweisen. Veranstalter und Gewerbetreibende haben inZweifelsfällendas Lebensalter zuüberprüfen. § 3BekanntmachungderVorschriften (1)VeranstalterundGewerbetreibendehabendienachden§§4bis13 für ihreBetriebs- einrichtungenundVeranstaltungengeltendenVorschriftensowiebeiöffentlichenFilm- veranstaltungendieAlterseinstufungvonFilmenoderdieAnbieterkennzeichnungnach §14Abs.7durchdeutlichsichtbarenundgut lesbarenAushangbekanntzumachen. (2) Zur Bekanntmachung der Alterseinstufung von Filmen und von Spielprogram- men dürfen Veranstalter undGewerbetreibende nur die in § 14 Abs. 2 genannten Kennzeichnungen verwenden.Wer einen Film für öffentliche Filmveranstaltungen weitergibt, ist verpflichtet, den Veranstalter bei derWeitergabe auf die Altersein- stufung oder die Anbieterkennzeichnung nach § 14 Abs. 7 hinzuweisen. Für Filme undSpielprogramme, die nach § 14Abs. 2 von der obersten Landesbehörde oder einerOrganisationder freiwilligenSelbstkontrolle imRahmendesVerfahrensnach§ 14Abs. 6 gekennzeichnet sind,darfbeiderAnkündigung oderWerbungweder auf jugendbeeinträchtigende Inhalte hingewiesen werden noch darf die Ankündigung oderWerbung in jugendbeeinträchtigenderWeise erfolgen. Abschnitt2 Jugendschutz inderÖffentlichkeit § 4Gaststätten (1) Der Aufenthalt in Gaststätten darf Kindern und Jugendlichen unter sechzehn Jahrennurgestattetwerden,wenneinepersonensorgeberechtigteodererziehungs- beauftragtePersonsiebegleitetoderwennsie inderZeitzwischen5und23Uhreine MahlzeitodereinGetränkeinnehmen.Jugendlichenab16JahrendarfderAufenthalt inGaststätten ohneBegleitung einer personensorgeberechtigten oder erziehungs- beauftragtenPerson inderZeitvon24Uhrund5Uhrmorgensnichtgestattetwerden. (2) Absatz 1 gilt nicht,wenn Kinder oder Jugendliche an einer Veranstaltung eines anerkanntenTrägersder Jugendhilfe teilnehmenoder sich aufReisenbefinden. (3)DerAufenthalt inGaststätten, die alsNachtbar oderNachtclub geführtwerden, und in vergleichbaren Vergnügungsbetrieben darf Kindern und Jugendlichen nicht gestattetwerden. (4)Die zuständigeBehörde kannAusnahmen vonAbsatz 1genehmigen. § 5Tanzveranstaltungen (1) Die Anwesenheit bei öffentlichen Tanzveranstaltungen ohne Begleitung einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person darf Kindern und Jugendschutzgesetz (JuSchG) vom 23. Juli 2002 (BGBl. IS. 2730) – Zuletzt geändertdurchdasGesetz zurAuflösungderBundesmonopolverwaltung fürBranntwein und zurÄnderungweitererGesetze (Branntweinmonopolverwaltung-Auflösungsgesetz –BfBAG) vom10.März2017 (BGBl. IS.420) Das Jugendschutzgesetz (JuSchG) Abschnitt 1:Allgemeines Abschnitt 2:Jugendschutz inderÖffentlichkeit Abschnitt 3:Jugendschutz imBereichderMedien 1002quer2021BuJo2.indd 1 07.04.21 12:17 :17 Gewerbetreibende und Veranstaltende müssen die für ihr Gewerbe aktuellen gel- tenden Bestimmungen deutlich lesbar und gut sichtbar bekannt machen (§ 3 JuSchG). Dies gilt auch für die am 1. Mai in Kraft tre- tenden Änderungen des JuSchG. Der Drei-W-Verlag bietet deshalb die aktuali- sierten Aushangtafeln Ämtern und Institutio- nen zu einem Preis von 0,80 Euro/Stück an (bei Abnahme von z. B. 100 Aushangtafeln kostet eine nur noch 0,64 € inkl. Versand und MwSt.) Damit ist es Kommunen mög- lich, die Jugendschutz-Aushang-Tafeln kos- tengünstig weiterzugeben. Auf Wunsch kann auch unter die Tabellen ein Eindruck Ihrer Wahl erfolgen. Ab dem 1. Mai treten die umfangreichen Änderungen im Jugendschutzgesetz in Kraft. Es gibt Änderung im Abschnitt „Jugendschutz in der Öffentlichkeit“. Im Ab chnitt „Jugendschutz im Bereich der Medien“ sind große Änderung vor ge ommen worden (siehe auch Üb rsicht S. 6) . Um die Neuerungen bekannt zu machen, hat der Drei-W-Verlag alle betroffenen Materialien (so- fort verfügbare Produkte s. u.) aktualisiert und können jetzt bestellt werden (Bestellschein S. 15) . Aushangtafel 6001: JuschG-Tabelle Aushangtafel 6003: Kinos Aushangtafel 6004: Gaststätten Aushangtafel 6005: Verkaufs- stellen von Alkohol / Tabakwaren bis 24Uhr bis 24Uhr bis 22Uhr bis 24Uhr bis 24Uhr bis 20Uhr bis 22Uhr bis 24Uhr ab 6 Jahre: nicht erlaubt erlaubt DieVorschriftender §§ 2bis 14 gelten nicht für verheiratete Jugendliche KINDER JUGENDLICHE unter 14 Jahre ab 14 unter 16 Jahre ab16 unter 18 Jahre ➔ in der Zeit zwischen 5 und 23 Uhr, um eine Mahlzeit oder ein Getränk einzunehmen (§ 4 Abs. 1) ➔ Ausnahmen kann die zuständigeBehörde genehmigen (§ 4 Abs. 4). in Begleitung einer erziehungs- beauftragten Person ohne Begleitung einer erziehungs- beauftragten Person in Begleitung einer erziehungs- beauftragten Person ohne Begleitung einer erziehungs- beauftragten Person in Begleitung einer erziehungs- beauftragten Person ohne Begleitung einer erziehungs- beauftragten Person Begriffserläuterungen Öffentlichkeit: AlleOrte,die jedermannohne weiteres zugänglich sindundderTeilnehmer- kreis,auchdereingeschränkte,untereinander nicht in rechtlicher oder sonstiger bedeutsa- merBeziehung steht. Kinder: Personen unter14 Jahre Jugendliche: Personen unter 18 Jahre Personensorgeberechtigte Person sind Vater,Mutter (also Eltern) oder der Vormund. Erziehungsbeauftragte Person nimmt Er- ziehungsaufgabennachVereinbarungmitden Elternwahr, z.B.dieBegleitungdes Jugend- lichen in eine Disco. Das kann jede Person über 18 Jahre sein, die in der Lage ist, die vereinbarten Erziehungsaufgaben zu erfüllen. Zuständige Behörde ist im Gesetz mehr- fach genannt, wenn es um Durchführung bzw.ÜberwachungderBestimmungengeht. Damit sind in der Regel die Kommunalver- waltungen und/oder die örtlichen Polizeibe- hördengemeint. Ausnahmeregelungen Für den Gaststättenbesuch, den Konsum von alkoholischen Getränken, den Besuch von Tanz- und Filmveranstaltungen, sieht das Gesetz Ausnahmen vor, wenn Kinder und Jugendlichesich inBegleitung ihrerPersonen- sorgeberechtigten (Eltern/Vormund)befinden. (vgl. § 9Abs. 2 i.V.mit §1Abs. 1Nr. 3).Hier ist die Verantwortung und das Vorbild der Er- wachsenenbesonders gefordert. An öffentlichen Tanzveranstaltungen können ausnahmsweiseKinderundJugendlicheunter 16 Jahren teilnehmen, z.B. an Kinderpartys, Fastnachtsveranstaltungen für Jugendliche. Die zuständige Behörde kann Ausnahmen genehmigen. Es muss sichergestellt sein, dass dabei nicht andere Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes verletztwerden. DieTeilnahmeanSpielenmitGewinnmöglich- keit ist Kindern und Jugendlichen auf Ver- anstaltungenwieVolks- undSchützenfesten, Kirmessen, Jahrmärkten u. ä. unter der Vor- aussetzung gestattet, dass es sich bei dem GewinnumWarenvongeringemWerthandelt. Aufstellungsverbote Angebot alkoholischer Getränke in Auto- maten (inderÖffentlichkeit) (§9Abs.3) Angebotvon Tabakwaren inAutomaten (die anOrtenaufgestelltsind,dievonKindernoder Jugendlichen erreichbar sind) (§10 Abs. 2, Satz2Nr.1 und 2). Angebot bespielter Bildträger in Auto- maten, die anOrten aufgestellt sind,die von Kindern oder Jugendlichen bedient werden können,wobeinichtgewährleistet ist,dasssie nur Ihrer Altersgruppe (§ 14 Abs. 2Nr. 1 bis 4) entsprechend gekennzeichneteBildträger bekommen. Aufstellung von elektronischenBildschirm- spielgeräten inderÖffentlichkeit, wenn ihre Programme für Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahre (oder älter) (§ 14Abs. 2Nr. 3 bis 5) gekennzeichnet sind. Ahndung beiGesetzes- verstößen Das Jugendschutzgesetz appelliert an die Einsicht und Vernunft der Geschäftsleute und Veranstalter. Um jugendgefährdende Umgehungen desGesetzes auszuschließen, werdenvorsätzlicheoder fahrlässigeVerstöße alsOrdnungswidrigkeitenmit einemBußgeld bis zu50.000,-Eurogeahndet.DieHöhedes Bußgeldrahmens soll nach demWillen des GesetzgebersdieHöhederGewinneausun- gesetzlichem Verhalten vonGewerbetreiben- denundVeranstalternerheblichüberschreiten. Chancen Das Jugendschutzgesetz vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2730) führt Vorschriften undMin- destanforderungen auf, die den Schutz der Kinder und Jugendlichen sicherstellen sollen. Das Gesetz kann Erziehung nicht ersetzen, vielmehrunterstütztesElternundErziehende in ihrem Erziehungsauftrag. Das Jugend- schutzgesetzwirddurchdie neuenÄnderun- gen2021demaktuellenAngebotdes Internets (Streamingangebote,Spiele-AppsaufSmart- phones usw.) angepasst, indem es überall Alterskennzeichnungen und Diskreptoren (Chat, In-App-Käufe usw.) vorsieht. Ziel desGesetzes Mit der Regelung des gesetzlichen Jugend- schutzes sollen alle Kinder und Jugendliche inderÖffentlichkeit vorGefahren und schäd- lichen Einflüssen geschützt werden. Der Ju- gendmedienschutzwurdedenständig techni- schenund inhaltlichenÄnderungenangepasst. Nebendemhier vorgestellten Jugendschutz- gesetz gibt es ein weiteres Regelungswerk zum Jugendschutz und zwar der Jugend- medienschutz-Staatsvertrag (JMStV) . Dieser regelt den Jugendschutz im Fernsehen und derTelemedien (Angebote über Internet).Zu- ständig sind dafür die Länder bzw. die Kom- mission für Jugendschutz (KJM) . JugendgefährdendeOrte Kinder und Jugendliche dürfen sich nicht an Orten aufhalten, an denen ihnen eine unmit- telbare Gefahr für ihr körperliches, geistiges oderseelischesWohldroht.Dazuzählenz.B. LokaleundStraßenmitBetrieben,dieeinesitt- licheGefahroderVerwahrlosungherbeiführen können, aber auch ortsbekannte Treffpunkte vonDrogenabhängigen oderDealern. Maßnahmen gegenüber Kindern und Jugendlichen Entfernung vom Gefährdungsort, Über- bringung zum Erziehungsberechtigten oder Inobhutnahme durch das Jugendamt (§ 8). DasJugendamtkann,wenneineGefährdung durchAnwendungder§§4bis10 nicht aus- zuschließen ist,dieAnwesenheit vonKindern und Jugendlichen unterbinden (§7). Rat und Auskunft Weitere InformationenüberdenJugendschutz gibt dieArbeitsgemeinschaftKinder- und Ju- gendschutz sowie jedes Jugendamt und die JugendsachbearbeiterderPolizei. Eltern und Jugendliche können sich bei besonderen Problemen auch an eine Erzie- hungsberatungsstelle oder eineDrogen- und Jugendberatungsstelle der öffentlichen und der freien Jugendhilfewenden. Aushang und Bekannt- machung der Vorschriften Gaststätten, Supermärkte, Tabakläden, Kinos, Veranstalter bzw. alle von diesem Gesetz betroffenen Gewerbetreibenden sind verpflichtet, die für ihren Betrieb gelten- den aktuellen Bestimmungen des Jugend- schutzgesetzes deutlich sichtbar und gut lesbar aufzuhängen und bekanntzumachen. inBegleitung einer personensorgeberechtigten Person (Eltern/Vormund) (§ 9 Abs. 1) Die zuständigeBehörde kann durch Alters- und Zeitbegrenzungen sowie andere Auflagen das Verbot einschränken. Bildschirmspielgeräte, diemit „Info-“ oder „Lehrprogramm“ gekennzeichnet sind (§ 13 Abs. 1). Datenträger, diemit „Info-“ oder „Lehrprogramm“ gekennzeichnet sind (§ 12 Abs. 1). bei Volks- und Schützen- festen, Jahrmärkten u.ä.; sofern Gewinne nur in Waren von geringemWert bestehen (§ 6 Abs 2) Ausnahmen kann die zuständige Behörde genehmigen (§ 5 Abs. 3). ➔ Filme, diemit „Info-“ oder „Lehrprogramm“ gekenn- zeichnet sind (§ 11 Abs. 1). ➔ bei Filmen, „ab 12 J.“ Anwesenheit ab 6 J. in Begleitung einer erziehungs- beauftragten Person (§ 11 Abs. 2) Übersichtliche Darstellung des Jugendschutzgesetzes Auszug:Abschnitt2:Jugendschutz inderÖffentlichkeit • Abschnitt3:Jugendschutz imBereichderMedien Geschützte Altersgruppen Ausnahms- Gefährdungs- weise bereiche erlaubt §4 Aufenthalt in Abs.1+2 Gaststätten § 4 Aufenthalt Abs.3 inNachtbars undNachtclubs § 5 Anwesenheitbei Abs. 1 öffentlichen Tanzveranstaltungen z.B.Disco §5 Tanzveranstaltungen Abs.2 anerkannterTräger der Jugendhilfe oderbei künstl.Betätigung oder zurBrauchtumspflege § 6 Anwesenheit in Spielhallen Teilnahme an Glücksspielen § 7 Anwesenheitbei jugendgefährdenden Veranstaltungenund inBetrieben § 8 Aufenthalt an jugendgefährdenden Orten §9 AbgabeundVerzehr Abs.1,1 vonBier,Wein, Schaumwein, Mischungenmit Bier,Weino.ä. § 9 AbgabeundVerzehr Abs.1,2 vonanderen alkohol- ischenGetränkeoder Lebensmitteln z.B.Spirituosen § 10 Abgabe/Konsum von Tabakwaren,nikotin- haltigerErzeugnisse, E-Zigaretten/E-Shishas (auch nikotinfrei) § 11 Besuchöffentlicher Filmveranstaltungen nur nach Freigabekennzeichnung: ohneAltersbeschr. /ab6 /12 /16 J. §12 Abgabe vonFilmen oderSpielprogrammen nur nach Freigabekennzeichnung: ohneAltersbeschr. /ab6 /12 /16 J. § 13 Spielen anelektro- nischenBildschirm- spielgerätenohne Gewinnmöglichkeit nur nach Freigabekennzeichnung: ohneAltersbeschr. /ab6 /12 /16 J. siehe auch §14a 1002hoch2021BuJo.indd 1 07.04.21 12:18 Das Jugendschutzgesetz Faltblatt mit dem Textaus- zug des Jugendschutz- gesetzes (JuSchG) mit den wichtigsten Regelungen im Bereich der Öffentlich- keit und der Medien. Aus- klappbare, ausführliche grafische Übersicht (24 x 68 cm) – auch gut für den Aushang. Außerdem: Begriffser- läuterungen, Chancen und Ziele, Ausnahme- regelungen u. v. m. Bestell-Nr. 1002, 0,80 € Flyer in sechs Sprachen Dieser handliche Begleiter mit Jugend- schutztabellen in sechs Sprachen hilft, das Jugendschutzgesetz auch über Sprachbar- rieren hinweg zu vermitteln. In der Schule sind die verschiedenen Übersetzungen eine interessante Möglichkeit, das Gesetz im Unterricht zu besprechen. Für jede*n Jugendschützer*in, Mitarbeiter*in vom Ordnungsamt oder Polizist*in ist der Flyer „Jugendschutzgesetz in sechs Sprachen“ eine große Hilfe, um sprachliche Barrieren in der Beratung zu überwinden. Bei Jugend- schutzkontrollen und Testkäufen ist dieser Flyer eine gute Verständigungshilfe mit Ge- werbetreibenden, die die deutsche Sprache nicht lesen oder gut verstehen können. Deutsch, Türkisch, Russisch, Arabisch, Französisch und Englisch (Andere Sprach- zusammenstellungen sind gegen einen Auf- preis von einmalig 10 € möglich.) Bestell-Nr.: 5000, 25 Stück pro Set, 15 € Das Jugendschutzgesetz mit Erläuterungen Die bewährte Broschüre beinhaltet den gesamten aktualisierten Gesetzes- text des JuSchG. Konkrete Fragen zu den einzelnen Paragrafen werden praxisnah von dem neuen Autor Sebastian Gutknecht beantwortet. Die Broschüre wendet sich an Mitarbeiter*innen der Kommunen (Jugend- hilfe, Ordnungsämter, Polizei...) und an interessierte Eltern und Lehrkräfte. Bestell-Nr.: 1003, ca. 100 Seiten, 3,80 €, Lieferbar ab Mai 2021 JuSchG mitErläuterungen DREI-W-VERLAG Das Jugend- schutzgesetz StandMai2021

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