JugendschutzForum 12021

Mehr Jugendschutz beim Internet Das Zweite Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) tritt am 1. Mai in Kraft Alterseinstufung bekommen unabhängig davon, ob sie online gestreamt oder an der Ladentheke verkauft werden. Altersstufen von TV-Programmen sollen künftig zugleich als Altersfreigaben für DVDs und Blue-Ray-Discs genutzt werden können. Allerdings gilt dies nur für die Alterseinstufungen von ARD und ZDF, nicht für die privaten Rundfunkveranstalter. Die Betreiber von Online-, Film- und Spieleplatt- formen sollen ihre Angebote zukünftig ebenso mit Alterskennzeichnungen versehen müssen. Schutz vor „Interaktionsrisiken“ Das Gesetz verpflichtet Anbietende zu Voreinstellun- gen, die Kinder und Jugendliche vor »Interaktions- risiken« schützen sollen – also nicht nur vor dem Inhalt des Mediums, sondern zum Beispiel auch vor der Ansprache durch Fremde, vor Mobbing oder Kostenfallen (Stichworte: Lootboxen, In-Game-Käufe, Chats), die in Apps lauern. Besondere Kontaktmöglichkeiten, die zu Cyber- mobbing, Anmache und Missbrauch führen können, sollen bei Spielprogrammen künftig zu einer Freigabe erst für eine höhere Altersklasse führen. Dies gilt auch für die oben genannten Kostenfallen einschließ- lich „glücksspielsimulierende Elemente“ in Spielen. Solche „Interaktionsrisiken" sollen demnach in eine Bewertung einfließen, wenn sie „auf Dauer ange- legter Bestandteil des Mediums sind“. Dazu zählen auch „Mechanismen zur Förderung eines exzessiven Mediennutzungsverhaltens“, die „Weitergabe von Bestands- und Nutzungsdaten ohne Einwilligung an Dritte“ sowie „nicht altersgerechte Kaufappelle“. 3 Melde- und Beschwerdeverfahren Entwicklungsbeeinträchtigende Medien (siehe § 10a) sind laut Gesetzentwurf besonders solche, die über- mäßig ängstigen, Gewalt befürworten oder das sozial- ethische Wertebild beeinträchtigen. Das Gesetz be- tont zudem, dass sich „die an die Inhalte von Tele- medien zu richtenden besonderen Anforderungen“ aus dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) ergeben, um Überschneidungen auszuschießen. Vor allem Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook, TikTok, Twitter oder YouTube werden verpflichtet, ein „Melde- und Abhilfeverfahren mit einer für Kinder und Jugendliche geeigneten Benutzerführung“ sowie ein „Einstufungssystem für nutzergenerierte audiovisuelle Inhalte“ bereitzustellen. Facebook & Co. müssen Voreinstellungen so setzen, dass sie Kinder und Jugendliche vor Gefahren wie Mobbing, sexualisierte Ansprache („Cyber-grooming“), Kinder und Jugendliche in Deutschland sollen bei der Internetnutzung besser vor Gefahren geschützt werden. Das ist das Ziel des vom Bundestag und Bundesrat kürzlich beschlossenen Zweiten Ge- setzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) 1 , Mit den Änderungen, besser: den weitreichenden Ergänzungen, werden Inter- netdienste verpflichtet, „angemessene und wirksame strukturelle Vorsorgemaßnahmen für eine unbeschwerte Teilhabe zu treffen (sogenannte Anbietervorsorge)“, heißt es im Gesetzentwurf. Die Änderungen betreffen (bis auf eine Aus- nahme: § 11 Parental-Guide-Regelung, siehe Übersicht, S. 6) ausschließlich den Medien- bereich (Internet). Verstöße gegen die neuen Regelungen werden durch die neue Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (bisher: Bun- desprüfstelle für jugendgefährdende Schriften – BPjM) geahndet. Welche Änderungen gibt es? Es würde an dieser Stelle zu weit gehen, detailliert auf die einzelnen Änderungen einzugehen. Ausführliche Erläuterungen können aus der Begründung des Ge- setzentwurfs entnommen werden. Daher eine kurze Zusammenfassung (siehe auch Übersicht Seite 6) . Zum ersten Mal wird klargestellt, dass das Jugend- schutzgesetz neben den sogenannten Trägermedien (Druckerzeugnisse, DVDs, Filme, Computerspiele etc.) nunmehr ebenso die sogenannten Telemedien um- fasst. Mit Telemedien sind alle elektronischen Informa- tions- und Kommunikationsdienste (Internet) gemeint, die weder Telekommunikationsdienste noch Rundfunk sind. 2 Damit gehört das Internet nunmehr zum Rege- lungsbereich des JuSchG, unabhängig von anderen gültigen Zuständigkeitsvorschriften wie dem Jugend- medienschutz-Staatsvertrag der Länder (JMStV). Generell will das Gesetz den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet und den sozialen Medien verbessern. So sollen Anbietende von Internetdiens- ten verpflichtet werden, dafür zu sorgen, dass Kinder und Jugendliche vor Risiken wie Mobbing, sexueller Belästigung oder Kostenfallen geschützt werden. Laut dem Gesetz sollen Betroffene unter anderem bessere Möglichkeiten bekommen, Verstöße zu mel- den oder sich zu beschweren. Desweiteren sollen die Alterskennzeichnungen für Computerspiele und Filme vereinheitlicht und damit vereinfacht werden, um El- tern und Fachkräften bessere Orientierung zu bieten. Filme oder Spiele sollen damit künftig die gleiche » Der Bund ist qua Verfassung für den Jugendschutz verantwortlich, egal, ob auf der Straße oder im Netz. « Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (zitiert nach handelsblatt.de ) 4 3/2015 JUGENDSCHUTZ FORUM O 1 21 Recht

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